Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
im Bereich der Betreuungsinfrastruktur
(Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)
Vom 7. Januar 2021

In der ab dem 12. April 2021 gültigen Fassung

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18.
November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1
Schulische Gemeinschaftseinrichtungen

(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind die
schulische und – nach Zulassung durch den Schulträger – die außerschulische Nutzung von
öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes
NRW nur nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt.
(2) Als schulische Nutzung gelten insbesondere die
1. mit dem Unterricht, vergleichbaren Schulveranstaltungen und der Betreuung von Schülerinnen und Schülern (z.B. pädagogischer Betreuung nach Absatz 11, Schulbegleitung gemäß § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch),
2. mit der Schulmitwirkung,
3. mit der Aus- und Fortbildung sowie der Einstellung von Lehr- und Betreuungspersonen,
4. mit der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs (Sekretariat, Instandhaltung und Gebäudereinigung) sowie
5. mit Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen, Externenprüfungen oder Prüfungen
zum Erwerb des Deutschen Sprachdiploms (DSD I, DSD II und DSD PRO)
verbundenen Tätigkeiten. Das Nähere, insbesondere allgemeine Beschränkungen der Nutzung
von Klassen- oder Kursräumen aus Gründen des Infektionsschutzes, insbesondere in Gestalt
von Wechselunterricht, regelt das Ministerium für Schule und Bildung. (2a) An schulischen Nutzungen gemäß Absatz 2 einschließlich der Betreuungsangebote gemäß Absatz 10 und Absatz 11 dürfen nur Personen teilnehmen, die
1. an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest nach Absatz 2b
mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder
2. zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben.
Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen. Zusätzlich weist die Schulleiterin oder der
Schulleiter Personen mit positivem Ergebnis, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern
die Eltern, auf die Pflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest gemäß § 13
der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 hin.
(2b) Für alle in Präsenz tätigen Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer,
sonstiges an der Schule tätiges Personal) werden wöchentlich zwei Coronaselbsttests im
Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April
2021 durchgeführt. Für die Schülerinnen und Schüler finden sie ausschließlich in der Schule
unter der Aufsicht schulischen Personals statt. Soweit für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs Teilzeitunterricht oder an anderen Schulen Unterricht nur an einem Tag oder nur
an zwei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche erteilt wird, wird für diese Schülerinnen und
Schüler wöchentlich ein Coronaselbsttest ausschließlich in der Schule durchgeführt.
(2c) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an
sonderpädagogischer Unterstützung zulassen, dass die Selbsttestungen zuhause unter elterlicher Aufsicht stattfinden. In diesem Fall müssen die Eltern das Ergebnis schriftlich versichern.
(2d) Abweichend von Absatz 2a dürfen nicht getestete Schülerinnen und Schüler an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Diese werden räumlich getrennt von den Prüfungen getesteter Schülerinnen und Schüler durchgeführt.
(2e) Die Ergebnisse der nach Absatz 2a durchgeführten Coronaselbsttests oder vorgelegten
Testnachweise werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Sie werden nicht an Dritte
übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet.
(3) Alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder
auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind verpflichtet, eine medizinische Maske gemäß § 3
Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen, soweit nachstehend nicht Abweichendes geregelt ist. Die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar
2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleiben unberührt. Soweit Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden; dies gilt
insbesondere im Bereich der Primarstufe. Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske oder einer medizinischen Maske gilt nicht
1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, das Vorliegen
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist;
2. in Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken, wenn
a) der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder b) die Aufnahme der Nahrung auf den festen Plätzen im Klassenraum oder innerhalb derselben Bezugsgruppen in anderen Räumen, insbesondere in Schulmensen, erfolgt;
3. bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes oder des Außengeländes durch eine
Person.
Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung. Personen, die eine Verpflichtung
zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von
der schulischen Nutzung auszuschließen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann die Lehrkraft entscheiden, dass das Tragen einer Maske
zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und
den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, insbesondere bei Prüfungen oder während des
Schulsports im Freien und des Schulschwimmens. In diesen Fällen soll ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet sein. Beim Gebrauch einer besonderen
Schutzausrüstung bei schulischen Tätigkeiten mit Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung kann der Mindestabstand unterschritten werden.
(5) Für jede schulische Nutzung im Sinne des Absatzes 2 sind die Namen der Personen verlässlich zu dokumentieren, die daran teilgenommen haben. In den Räumen für den Unterricht
und andere schulische Angebote soll mit Ausnahme von Ganztags- und Betreuungsangeboten
für alle Klassen, Kurse und Lerngruppen darüber hinaus eine feste Sitzordnung eingehalten
und dokumentiert werden. Die Dokumentationen nach den Sätzen 1 und 2 sind zur Rückverfolgbarkeit vier Wochen lang aufzubewahren.
(6) Für Schulveranstaltungen unter Beteiligung außerschulischer Personen (Elternabende,
Tage der offenen Tür, Schulfeste) gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Im Übrigen sind sie nur
nach Maßgabe der veranstaltungsbezogenen besonderen Regelungen der Coronaschutzverordnung zulässig, soweit das Ministerium für Schule und Bildung keine weiteren Einschränkungen erlässt.
(7) Über eine außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Eine außerschulische Nutzung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist dabei generell zuzulassen. Die Auswirkungen einer solchen Nutzung für die Einhaltung der schulischen Hygiene
sind im Hygieneplan der Schule (§ 36 des Infektionsschutzgesetzes) zu dokumentieren. Alle
Personen, die sich im Rahmen einer außerschulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder
auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind verpflichtet, mindestens eine Alltagsmaske zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske in den Unterrichts- und Funktionsräumen bzw. den
Sportanlagen usw. richtet sich nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung für die jeweiligen Veranstaltungen, Tätigkeiten und Angebote. Der Schulträger kann weitere Nutzungsregelungen vorgeben.
(8) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handygiene ohne
unangemessene Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(9) Im Fall der nicht nur vorübergehenden Schließung einer oder mehrerer Schulen kann die
obere Schulaufsichtsbehörde die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf im
Sinne von § 3 Absatz 1 in den Schulräumlichkeiten einrichten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung.
(10) Zulässig ist auch die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von Schülerinnen und Schülern
der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die VorOrt- Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von
Maßnahmen oder Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich
ist. Die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin
oder der Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff.
des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu
dokumentieren; die Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich zu bestätigen. Die Schulleitung kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn andernfalls die Durchführung
der Vor-Ort-Betreuung insgesamt gefährdet wäre; sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht.
(11) Zulässig sind auch pädagogische Betreuungsangebote im Sinne von § 3 Absatz 7 der
Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG vom 2. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 975). Diese sind in Fällen einer allgemeinen Einschränkung des Präsenzunterrichts nach Absatz 2 Satz 2 bestimmt für die Schülerinnen und Schüler
1. der Primarstufe und der Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen, die nach Erklärung
ihrer Eltern nicht zuhause betreut werden können,
2. aller Klassen und Jahrgangsstufen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, bei
denen zugleich ein besonders stark ausgeprägter Bedarf an schulischer Betreuung besteht,
3. aller Klassen und Jahrgangsstufen, die nach Einschätzung der Schulleitung zuhause oder im
Ausbildungsbetrieb nicht mit Erfolg am Distanzunterricht teilnehmen können, sowie
4. in den Fällen des Absatzes 10.
(12) Die Entscheidung in den Fällen des Absatzes 11 trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter, im Fall von Nummer 3 mit Zustimmung der Eltern und im Berufskolleg auch der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
(13) In der Zeit vom 12. bis zum 17. April 2021 sind schulische Nutzungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 untersagt. Dies gilt nach Maßgabe näherer Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung nicht für
1. die Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs,
2. die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe, des beruflichen Gymnasiums und der
Bildungsgänge des Weiterbildungskollegs,
3. schulische Betreuungsangebote gemäß Absatz 10 und Absatz 11,
4. Lehrkräfte, die aus technischen oder unterrichtsfachlichen Gründen (z.B. Laborausstattung)
den Distanzunterricht aus einem Raum im Schulgebäude heraus organisieren müssen, 5. schulisches Personal, das die Organisation von Coronaselbsttests gemäß Absatz 2a vorbereitet,
6. Auswahlgespräche von Schulen im Lehrereinstellungsverfahren, soweit diese zur Sicherung der Unterrichtsversorgung unabdingbar sind, und
7. unterrichtspraktische Prüfungen im Rahmen der Lehrerausbildung.

§ 2
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

(1) Die Förderung von Kindern gemäß den §§ 22 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist
in allen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus nur im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs zugelassen. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) haben im Rahmen dieses eingeschränkten Regelbetriebs geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen
erwachsenen Personen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 der Coronaschutzverordnung sicherzustellen. Kann der Mindestabstand zwischen erwachsenen Personen, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Betreuungsangebote, nicht eingehalten werden, ist
eine medizinische Maske im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung zu
tragen; § 3 Absatz 4 der Coronaschutzverordnung findet Anwendung.
(2) In den Kindertageseinrichtungen hat die Betreuung in festen Gruppen zu erfolgen. Eine
Gruppe besteht grundsätzlich aus fest zugeordneten und genutzten Räumlichkeiten, einer festen Zusammensetzung (immer dieselben Kinder) und in der Regel einem festen Personalstamm. Dies gilt auch für die Randzeiten. Die einzelnen Gruppen sollen keinen unmittelbaren
Kontakt zueinander haben. Offene und teiloffene Konzepte dürfen nicht umgesetzt werden.
Die maximalen Gruppengrößen entsprechen den jeweiligen maximalen Gruppengrößen nach
der Anlage zu § 33 des Kinderbildungsgesetzes. Geschwisterkinder sollen, soweit unter pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar, in derselben Gruppe betreut werden.
(3) Um die Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden in Kindertageseinrichtungen, mit Ausnahme von Hortgruppen, die individuellen Betreuungszeiten um 10 Stunden wie folgt eingeschränkt:
1. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 25 Stunden auf 15 Stunden,
2. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 35 Stunden auf 25 Stunden,
3. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 45 Stunden auf 35 Stunden.
Die Einrichtung kann auch auf eine Einschränkung verzichten oder eine Einschränkung in einem geringeren Umfang vornehmen.
(4) In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge. In Großtagespflegestellen soll nach Möglichkeit eine räumliche Trennung
der einzelnen Kindertagespflegepersonen mit den ihnen jeweils zugeordneten Kindern für die
gesamte tägliche Betreuungszeit eingehalten werden. (5) Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten
Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist, sind von den Einschränkungen der Betreuungszeit
nach Absatz 3 Satz 1 ausgenommen. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in
Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahrgenommen hat. Die Entscheidung über den Betreuungsumfang ist von der Jugendamtsleitung
oder einer von ihr benannten Person in Abstimmung mit der Leitung der Kindertageseinrichtung zu treffen.
(6) Eine Ausnahme zu Einschränkungen der Betreuungszeit kann auch in Fällen zugelassen
werden, in denen eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von den durch die Einschränkungen des Betreuungsangebotes allgemein entstehenden Härten abhebt. Absatz 5
Satz 3 gilt entsprechend.
(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für heilpädagogische Gruppen und Einrichtungen. Hinsichtlich der Gruppengrößen gelten die Regelungen der Landschaftsverbände.

§ 3
Besondere Betreuungsbedarfe

(1) Besonders betreuungsbedürftig im Sinne von § 1 Absatz 9 ist, wer der Personensorge
1. mindestens einer Person unterliegt, die in einem der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte
Notbetreuung nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung beschäftigt und in diesem
Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist,
2. einer alleinerziehenden Person unterliegt, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich im
Rahmen einer Schulausbildung an einer öffentlichen Schule, Ersatzschule oder Ergänzungsschule im Sinne von § 1 Absatz 1 oder im Rahmen einer Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befindet,
sofern eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung
der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann.
(2) Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf nach Absatz 1 sollen betreut werden. Die Entscheidung zur Aufnahme in der Schule treffen die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen. Es
gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.
(3) Zwingende Voraussetzungen der Entscheidung nach Absatz 2 sind in den Fällen von Absatz 1 Nummer 1:
1. der Nachweis, dass mindestens eine personensorgeberechtigte Person nicht in der Lage ist,
die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einem in der Anlage zu der Verordnung genannten Bereich tätig ist,
2. die Eigenerklärung, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll –
unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden
kann, und
3. die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass die Präsenz dieser personensorgeberechtigten Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Betriebe und
Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit); steht die Person nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung
(Selbstständige), wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung
ersetzt.
(4) Zwingende Voraussetzungen der Entscheidung nach Absatz 2 sind in den Fällen von Absatz 1 Nummer 2:
1. bei einer Erwerbstätigkeit der schriftliche Nachweis des Arbeitgebers zu Umfang und Lage
der Arbeitszeiten bzw. bei Selbstständigen eine entsprechende Eigenerklärung oder bei einer (Hoch-)Schulausbildung der schriftliche Nachweis der Schule oder Hochschule und
2. die Eigenerklärung der alleinerziehenden Person, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert KochInstituts – organisiert werden kann.

§ 4
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben
unter Beteiligung der Nutzer beziehungsweise deren rechtliche Betreuer die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer, Personal und sonstige leistungserbringende Personen zu schützen.
(2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
ein entsprechendes Konzept.
(3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren muss bei der Nutzung der Einrichtungen nach
Absatz 1 seitens der Einrichtung über die Anforderungen nach § 4 der Coronaschutzverordnung hinaus insbesondere Folgendes sichergestellt sein:
1. Während der Nutzung ist darauf hinzuwirken, dass ein grundsätzlicher Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Nutzern eingehalten wird. Die Einrichtung kann dazu die
vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten angemessen verringern. Von einer möglichen Kürzung der vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten auszunehmen sind Nutzer, die im eigenen
häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson zum Personal eines der in Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereiche gehört, wenn diese Betreuungs- oder Pflegeperson in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und
eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden
kann.
2. Bei den Nutzern, dem Personal und sonstigen leistungserbringenden Personen ist zu Beginn
jedes Nutzungstages ein schriftliches Kurzscreening durchzuführen (Erkältungssymptome,
SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der
jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts).
2a. Die Beschäftigten haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen
eine Maske des Schutzniveaus FFP2 oder eines vergleichbaren Schutzniveaus (KN95/N95)
zu tragen. 3. Die Einrichtungsleitung hat Nutzern den Zutritt zu untersagen, wenn eine SARS-CoV-2-
Infektion festgestellt wurde und noch keine Gesundung erfolgt ist, Symptome einer SARSCoV-2-Infektion bestehen, ein Antigen-Schnelltest gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) mit positivem
Ergebnis durchgeführt wurde oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen
gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts bestanden hat.
4. Die Nutzer und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuer sind mindestens durch Aushang
über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Niesetikette, Abstandsgebot usw.)
zu informieren. Die Einrichtungsleitung hat darauf zu achten, dass diese eingehalten werden.
5. Es ist ein Nutzerregister zu führen, in dem der Name des Nutzers, das Datum und die Uhrzeiten der Nutzung einschließlich des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktnachverfolgung zu erfassen sind. Die Leitung der Einrichtung hat das Register unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu
vernichten.
6. Sofern eine Nutzung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts hatte, ist durch die Einrichtungsleitung unverzüglich die für den Infektionsschutz zuständige Behörde zu informieren. Diese hat dann im
Rahmen der Kontaktnachverfolgung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts Testungen zu veranlassen. Reihentestungen sollen nach Ermessen der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt werden. Abhängig vom Ergebnis kann
durch die örtliche Ordnungsbehörde ein zeitweises Betretungsverbot für die gesamte Tagesund Nachtpflegeeinrichtung verfügt werden.
(4) Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg durch die Einrichtung sicherzustellen, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 berücksichtigt.
(5) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Regelungen ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4
Wohn- und Teilhabegesetz die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in
Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz
zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.

§ 4a
Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote,
Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und
hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer
Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen. (2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell
angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht
eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist.
Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen
Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.

§ 4b
Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung und Frühförderung nach SGB IX

(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um
den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende
Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und
Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher,
dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. § 4 Absatz 3 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und
Autismuszentren können ausschließlich Einzelfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils
aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen. Bei
Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit
Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (maximal zwei Kinder) möglich.

§ 5
Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) § 16a Absatz 1 bis 3 der Coronaschutzverordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass im Bereich der Einrichtungen nach § 1 dieser Verordnung landesweite bildungspolitische
Grundsatzentscheidungen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit besonders zu berücksichtigen sind und schulbezogene Einzelfallmaßnahmen nach § 16a Absatz 1 der Coronaschutzverordnung mindestens zwei Werktage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen sind.
(2) Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer
Kraft.
(3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und
den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 7. Januar 2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef L a u m a n n

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